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Allgemeine Geschäftsbedingungen
   (in der Fassung vom 15.04.03)

 1. Geltungsbereich
  • Der Nutzung der GKV Service Dienste liegen die nachstehenden Bedingungen der krankenkassennetz.de GmbH, Waisenhausring 6, 06108 Halle zugrunde.

  • Durch die Anmeldung für die Nutzung eines der Dienste von GKV-Service.de und die Nutzung des angebotenen Dienstes erklärt der Nutzer, die GKV Service Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

 2. Anmeldebedingungen
  • Bestimmte GKV Service Dienste können nur nach einer Registrierung genutzt werden. Registrieren kann sich jeder, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt ("Anmeldedaten"). Der Nutzer erhält daraufhin per Mail einen Login und ein Passwort ("Nutzerdaten"). Der Nutzer ist verpflichtet, die Anmeldedaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
    Die Nutzerdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Soweit dem Nutzer bekannt wird, dass seine Nutzerdaten Dritten Personen zugänglich geworden sein könnten, ist er verpflichtet, das Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist GKV Service unverzüglich per E-Mail an passwort@GKV-Service.de zu informieren.

  • Die GKV Service Dienste dürfen nicht zweckentfremdet verwandt oder kopiert werden. Sie sind nicht übertragbar.

 3. Entgelt und Zahlungsbedingungen
  • Die anmeldepflichtigen GKV Service Dienste sind entgeldpflichtig. Soweit entgeltpflichtige Dienste angeboten werden, wird das Nutzer im Vorfeld über die Kosten des Dienstes und die Zahlungsmodalitäten informiert.

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 4. Datenschutz
  • GKV Service achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein.

  • Personenbezogene Daten, die GKV Service im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der GKV Service Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt GKV Service nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. GKV Service verwendet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Darüber hinaus nutzt GKV Service personenbezogene Daten z.B. für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung. Eine dafür im Einzelfall erteilte Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an datenschutz@GKV-Service.de widerrufen werden.

  • GKV Service wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit GKV Service gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

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 5. Urheberrechtlich geschütztes Material
  • Alles Material innerhalb des GKV Service, einschließlich aller Texte, Software, Quellcodes ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung.

  • Die Nutzung und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das vom GKV Service zur Verfügung gestellt wird, ist ausschließlich für die registrierte Firma erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht.

  • Nutzer dürfen dieses Material nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.

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 6. Links
  • GKV Service kann Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. GKV Service verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Sites und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.

  • Sollte sich auf Seiten des GKV Service ein Link zu einer externen Seite befinden, auf der von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird GKV Service auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Seite entfernen.

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 7. Gewährleistungsausschluß/Haftungsbeschränkungen
  • Der GKV Service ist bestrebt die Daten nach bestem Wissen und Gewissen auf dem aktuellen Stand zu halten.

  • Die Nutzung der GKV Service Dienste erfolgt jedoch auf eigenes Risiko der Nutzer. GKV Service übernimmt keine Haftung dafür, daß die GKV Service Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

  • GKV Service übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Nutzers.

  • Informationen und Ratschläge, die ein Nutzer im Rahmen der GKV Service Dienste erhält, sei es auf Webseiten, per Email oder Telefax, schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung des GKV Service, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

  • Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, zufällige Schäden, ist ausgeschlossen.

  • Dem Nutzer ist bewußt, daß die GKV Service Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GKV Service.

  • Dieser Vertrag enthält keine Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung des GKV Service für folgende Fälle:
    - Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit als Ergebnis einer Fahrlässigkeit des GKV Service oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter
    - Vorsatz und grob fahrlässige Pflichtverletzung
    - Jede andere Haftung, deren Ausschluß gesetzlich verboten ist.

  • Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

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 8. Änderungen der Dienste
  • Bei kostenlosen Diensten kann GKV Service nach freiem Ermessen festlegen, welche Dienste in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen dieser Dienste durch den GKV Service sind jederzeit zulässig.

  • Soweit kostenpflichtige Dienste angeboten werden, behält sich der GKV Service das Recht vor, diese ohne besondere Zustimmung des Nutzers jederzeit an den Stand der Technik und die jeweilige Gesetzeslage anzupassen.

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 9. Änderungen der Geschäftsbedingungen
  • GKV Service behält sich das Recht vor, diese AGBs für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer werden per E-Mail über Änderungen der Geschäftsbedingungen informiert.

  • Nutzer, die nicht per E-Mail erreichbar sind, werden über die Startseite des jeweils betroffenen Dienstes oder über die Homepage über die Änderungen informiert.

  • Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn das Mitglied dieser nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der E-Mail widerspricht.

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 10. Kündigung eines Dienstes
  • GKV Service ist berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an den GKV Service Diensten des Nutzers jederzeit mit einer Frist von einem Monat per Email zu kündigen.

  • Ferner ist GKV Service zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

  • Das Nutzer kann einen Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Vertragsende per E-Mail kündigen.

  • Mit Wirksamkeit der Kündigung hat GKV Service das Recht, jegliche Daten, die das Nutzer in GKV Service eingestellt oder zugesandt bekommen hat, zu löschen. Die Kündigung eines Dienstes ist mit Angabe des Dienstes zu richten an kuendigung@GKV-Service.de.

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 11. Sonstige Bestimmungen
  • Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • Der Gerichtsstand ist Halle/Saale.

  • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.

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